5. MOABITER KIEZFEST

5. MOABITER KIEZFEST

Liebe Freunde und Unterstützer,

Das 5. Moabiter Kiezfest steht an 🙂
Und wir stellen das Projekt „Sichere Schulweg“ als eines der Projekte für Berlin, dessen Wichtigkeit wir alle unterstützen müssen.
Die Straßen in Berlin haben sich in einen undurchdringbaren Dschungel verwandelt und die falsch parkenden Pkw’s sind zu einer extremen Behinderung für uns und unsere Kinder geworden.
Die Straßenüberquerungen auf dem Weg zur Schule sind zum Spießrutenlauf geworden und der Erstklässler muss sich wie ein Abfahrtsläufer beim Slalom um Autos herum bewegen, die den Übergang zuparken.

Wie könnt ihr als Eltern eure Kinder unterstützen?

Wenn ihr einen Pkw seht, der nicht vorschriftsmäßig parkt, dann folgt bitte dem Prozedere unserer Freunde aus Kreuzberg

Warum dieser Leitfaden?

  • Rad- und Fußwegparker gefährden die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Es kommt immer wieder zu schweren Unfällen, weil Mensch auf dem Fahrrad sich wegen eines „eben kurz“ illegal haltenden Autos zwischen tausende Kilo schwere, rasende Metallmaschinen werfen muss.
  • Von Falschparkern geht regelmäßig eine negative Vorbildwirkung aus: andere werden animiert, ebenso zu parken.
  • Andersherum spricht sich Abschleppen herum: wenn an einer Stelle regelmäßig abgeschleppt wird, merken sich das Autofahrer. Dann muss die Polizei viel weniger machen und ihr Job wird einfacher.
  • Strafloses Falschparken macht Autofahren attraktiver als es wirklich ist: wer davon ausgeht, immer in zweiter Reihe vor der Haustür parken zu können, fährt öfter Auto als angemessen.

Wer ein parkendes Auto auf dem Radstreifen oder Übergang antrifft, geht folgendermaßen vor:

 

 

  1. 110 anrufen: „Hier [Name], ich möchte eine Verkehrsbehinderung melden: [genauer Ort mit Stadtteil, Straße, Hausnummer/Kreuzung].“Wichtig:
  • nicht sagen: „ich möchte einen Falschparker anzeigen“
  • Keine Möglichkeit zum Mißverstehen des Ortes lassen!
  • Entweder vor Ort bleiben (besser) oder – falls nicht möglich – weiterfahren. 110 hat die Telefonnummer automatisch, Streife ruft dann zurück.
  • Wenn 110 auf App oder Online-Meldung der Ordnungsämter verweist, freundlich darauf hinweisen, dass diese Meldungen von den Ordnungsämtern nicht schnell genug bearbeitet werden. Da Radfahrer konkret behindert und gefährdet werden, muss sich jemand so schnell wie möglich kümmern.
  • Wenn 110 versucht auf „Verkehrsordnungswidrigkeit“ herunterzustufen, entgegnen: „Nein, eine Behinderung, sogar Gefährdung“
  1. Entweder kommt dann das Ordnungsamt oder eine Polizeistreife. In der Zeit am besten recherchieren, welcher Abschnitt welcher Polizeidirektion zuständig ist.
  2. Bestenfalls: Streife kommt, holt orangenen oder roten Block heraus, fragt über Funk das Kennzeichen ab und fängt an, aufzuschreiben. Dann kommt gleich der Abschleppwagen. Wenn der Fahrer vorher auftaucht, kommt es zu einer teuren „vermiedenen Umsetzung“.
  3. Deine Personalien werden als Zeuge notiert (keine Angst, das hat keine Folgen für Dich).

Polizei: „Wir sind nicht für Falschparker zuständig, das ist Sache des Ordnungsamts“
Antwort: „Sie sind zuständig, da das Ordnungsamt offensichtlich nicht verfügbar ist (sonst wäre es gekommen).

Polizei: „Das ist unverhältnismäßig, ich habe einen Ermessensspielraum“
Antwort: „Dies ist der Regelfall [wichtiges Stichwort!] für eine Umsetzung! Bitte beseitigen Sie die Verkehrsbehinderung.“

Polizei: holt grünen Block heraus, um Strafzettel zu schreiben oder sagt „Gut, dann schreiben wir eine Anzeige, wir müssen immer das mildeste Mittel wählen“
Antwort: „Bitte beseitigen Sie die Verkehrsbehinderung. Das mildeste Mittel muss auch geeignet (laut Allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz, ASOG) sein – also die Verkehrsbehinderung wirklich beseitigen.“
Vor der Umsetzung kommt als „milderes Mittel“ nur in Frage, dass man den Fahrer ausfindig machen kann und dieser das Fahrzeug selber entfernt.

Polizist: „Sie können doch vorbeifahren.“
Antwort: „Verkehrsteilnehmer werden durch dieses Fahrzeug gefährdet. Beim Vorbeifahren müssen 1,5m Sicherheitsabstand möglich sein (laut Gerichtsverfahren)“.

Manchmal weigert sich der/die Beamte partout. In diesem Fall hilft die Recherche aus Punkt 2 oben: Unter der 030-4664-x-yy-700 anrufen. x ist die Polizeidirektion, yy der Abschnitt. Unter 700 ist die Wachleitung zu erreichen.

Zuerst vom Beamten Dienstkarte (darauf steht die Dienstnummer) aushändigen lassen. Gespräch verläuft etwa so:

  1. „Spreche ich mit dem Wachleiter/der Wachleiterin?“
    [Erst versichern, Name merken, ggfs. nachfragen und aufschreiben ]
  2. „Eine Funkstreife ist vor Ort“ [wichtiger Hinweis, dass es dringend ist]
  3. Sachverhalt kurz erläutern, ansprechen dass ein „Regelfall für die Umsetzung“ laut Geschäftsanweisung der Polizei vorliegt und die Beamten vor Ort sich weigern.
  4. Darum bitten, dass der Wachleiter die Beamten anruft und auffordert, gemäß der Geschäftsanweisung die Behinderung zu beseitigen.

Bestenfalls klappt es jetzt. Wenn nicht: alles aufschreiben und an uns schicken, damit wir es sammeln und veröffentlichen bzw. Gespräche mit den Vorgesetzten der Wachleiter führen können.

Zeitaufwand: überschaubar.
Effekt: groß!

 

 

Über den Autor

Harry administrator

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